Print — Online — Mobile
Der VBZV ist die Vertretung der Zeitungsverlage in Bayern

Newsletter 38/2018

EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechts, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung
Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden

 

Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erläutern in diesem Zusammenhang, dass Gerard Hogan den Inhalt des deutschen Gesetzes ausdrücklich bestätigt und auf die Schutzrechte für eine freie Presse als „Lebenssaft der Demokratie“ hingewiesen habe. Dies zeige, so die Verbände, wie wichtig das derzeit in der EU diskutierte europäische Verlegerrecht sei. Der Generalanwalt habe lediglich bemängelt, dass es die deutsche Bundesregierung 2013 unterlassen habe, die Kommission mit einem einfachen Informationsschreiben (sogenannte Notifizierung) über ihr Vorhaben in Kenntnis zu setzen.

Weiter lesen

 

https://www.bayerischer-printpreis.de/

 

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.jedeswortwert.de