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Newsletter 26/2022

Corona-Maßnahmenpaket für den Herbst 2022: Verlängerung der bisherigen IfSG-Regelungen bis zum 30. September 2022 – Neuregelung gültig ab 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 – Kritik aus Bayern

 

Der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und der Justizminister Dr. Marco Buschmann haben sich über eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Das IfSG enthält die Ermächtigungsgrundlagen für Bund und Länder zum Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen würden zum 23. September 2022 auslaufen, daher ist eine Anpassung und Verlängerung nötig, um im Herbst wieder und weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen zu können.

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Konzept auf seiner Website veröffentlicht: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

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