VBZV-Newsletter 34/2023

 

I. Medienpolitik

BDZV-Hauptgeschäftsführerin: „Ich will ja gar nicht Google zerstören“ – Sigrun Albert fordert bessere politische Rahmenbedingungen für Verlage

Die Politik hat aus Sicht der Zeitungsverleger auf allen Ebenen viele unerledigte Hausaufgaben. Das fängt bei den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an und hört beim Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz noch lange nicht auf. Ein Gespräch mit der BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert über blauäugige Politiker, übermächtige Herausforderer und homöopathische Synergieeffekte führten Steffen Grimberg und Alexander Riedel für den KNA Mediendienst. Es kann über die Homepage des BDZV aufgerufen werden:

https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2023/bdzv-hauptgeschaeftsfuehrerin-ich-will-ja-gar-nicht-google-zerstoeren?no_cache=1

(Quelle: bdzv.de, 11.09.2023)

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US-Kartellverfahren gegen Google hat begonnen

In den USA hat ein Kartellprozess gegen Google begonnen. Google wird vorgeworfen, seine Monopolstellung bei der Internetsuche und bei der damit verbundenen Werbung unrechtmäßig aufrechtzuerhalten. Geklagt hat das US-Justizministerium, in den USA die zweite maßgebliche Kartellbehörde neben dem FTC, die bereits vor rund 10 Jahren dem Konzern mit einer Klage gedroht hatte, die durch Zugeständnisse von Google abgewendet werden konnte. Der US-Regierung und Googles Mutterkonzern Meta steht nun ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

In der jetzt vor Gericht verhandelten Klage, die 2020 eingereicht wurde, wirft US-Justizminister William Barr Google vor, die aus seiner marktbeherrschenden Stellung resultierenden Monopolgewinne zu nutzen, um damit Vorzugsbehandlungen zu erkaufen.

Der Erfolg beruhe also nicht auf Qualität, sondern auf illegalen Zahlungen und Absprachen. Der Tech-Riese zahlte demnach viel Geld an Apple und Samsung, an Browseranbieter und Telekomfirmen, damit diese ihren Kunden Google als Standardsuchmaschine andienen. So soll das Unternehmen 70 Prozent des Werbemarktes rund um Internet-Suchen unter seine Kontrolle gebracht, Wettbewerber in ihrer Entwicklung behindert und Nutzer um einen besseren Service betrogen haben.

Laut US-Ministerium sind sowohl milliardenschwere Geldbußen als auch der Zwangsverkauf von Firmenteilen oder gar die Aufspaltung des Konzerns denkbar.

In Europa hatten Kartellstrafen bisher wenig Einfluss auf Googles Geschäfte. Ab 2020 hat die Europäische Kommission drei separate kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht aufgrund seiner beherrschenden Stellung eingeleitet. Diese Fälle haben zu formellen Anklagen gegen Google im Zusammenhang mit Google Shopping, Google AdSense und dem Android-Betriebssystem geführt. Bisher wurde Google in Fällen im Zusammenhang mit Google AdSense und Android (Betriebssystem) des Kartellrechts für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von über €8 Milliarden belegt. Das ist ein Bruchteil des Google-Quartalsumsatzes, ernst zu nehmende Konkurrenz ist dem Unternehmen durch die Geldbußen nicht erwachsen.

(Quelle: FAZ, 12.09.2023; SZ, 12.06.2023; SZ, 22.10.2020)

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Bayern: Medienbranche ist wichtiger Standortfaktor für den Freistaat ­und Treiber für neue Technologien und Innovationen
 

Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Medien, Kultur- und Kreativwirtschaft der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), an der auch unser Verbandsgeschäftsführer teilgenommen hat, betont die vbw zusammen mit der Bayerischen Staatskanzlei und dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales die Bedeutung der Branche als Standortfaktor für Bayern.

„Mit einem Gesamtjahresumsatz von etwa 37 Milliarden Euro ist die Medienbranche ein Wachstumsmotor für die bayerische Wirtschaft. Von den 50 weltweit größten Medienunternehmen haben 36 einen Deutschlandsitz. Davon hat ein Drittel seinen Sitz in Bayern im Großraum München“, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, und ergänzt: „Die Branche ist daher ein wichtiger Standortfaktor. Sie ist Treiber für neue Technologien und Innovationen. Gerade der Software- und Games-Sektor ist ein Wachstumstreiber innerhalb der Medienwirtschaft, hier war das Wachstum in den Jahren von 2010 bis 2020 mehr als viermal so groß wie der Durchschnitt der bayerischen Wirtschaft. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Medienbranche muss auf der politischen Agenda für die kommende Legislaturperiode sein.“

Im Haushalt des Freistaats Bayern sind in diesem Jahr über 64 Mio. Euro für die Bayerische Medienförderung eingestellt. Staatsminister Dr. Florian Herrmann MdL, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, führt aus: „Bayern ist führender Medienstandort in Deutschland. Diese Spitzenposition wollen wir auch in Zukunft erhalten und ausbauen. Die Bayerische Staatsregierung wird für Medienunternehmen weiterhin beste Standortbedingungen schaffen und für einen fairen, zeitgemäßen Ordnungsrahmen sorgen. Das sichert die Vielfalt, die uns einzigartig macht. Für die Themen Innovation, Vernetzung, Standortmarketing, Veranstaltungen und Koordination der Aus- und Fortbildung im Medienbereich ist die Medien.Bayern GmbH unser enger Partner.“

Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach MdL, ergänzt: „Die Film-, Games- und XR-Branche sind ein elementarer Bestandteil des Medienstandorts Bayern. Durch den Einsatz von digitalen Technologien, wie KI und XR, sind diese Branchen auch echte Innovationstreiber. (…) Bayern bleibt auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Partner der Medienbranche.“

(Quelle: vbw, PM 08.09.2023)

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II. Aus den Verlagen

Ingrid Fuchs leitet künftig Digitalredaktion der Augsburger Allgemeinen

Ingrid Fuchs (38) startet zum 1. Januar 2024 als neue Leiterin der Digitalredaktion und Mitglied der erweiterten Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen. Sie wechselt von der Süddeutschen Zeitung, bei der sie seit über zehn Jahren in verschiedenen Funktionen in diversen Print- und Onlineressorts tätig war – zuletzt als Leiterin des SZ Plus Teams.

Fuchs folgt auf Sarah Schierack, die Mitte des Jahres zum Stern gewechselt ist. Gemeinsam mit dem Digital-Team der Augsburger Allgemeinen wird sie sich vor allem um die Weiterentwicklung sämtlicher Digitalkanäle sowie die optimale Verknüpfung von Print- und Digital-Workflows im Haus kümmern.

Insgesamt wird die Digitalredaktion künftig unter Führung von Roland Mitterbauer arbeiten, der zum 1. September 2023 den Posten als stellvertretender Chefredakteur mit dem Schwerpunkt Head of Digital angetreten ist. Mitterbauer kommt von der Mediengruppe Bayern, wo er zuletzt ebenfalls stellvertretender Chefredakteur war.

Die Mediengruppe Pressedruck ist ein Familienunternehmen mit Sitz in Augsburg. Ihr Kernprodukt, die Augsburger Allgemeine, zählt zu den meistzitierten und vier größten führenden Tageszeitungen in Deutschland. Im Verbund mit der Allgäuer Zeitung ist die Augsburger Allgemeine die auflagenstärkste Abonnement-Zeitung in Bayern und erscheint mit insgesamt 26 Ausgaben und einer verkauften Auflage von 268.819 Exemplaren (Print inkl. e-paper, IVW I/2023). Damit erreicht sie täglich über 700.000 Leser (MA 2022). Zur Mediengruppe Pressedruck gehören zudem die Würzburger Mediengruppe Main-Post und das Südkurier Medienhaus in Konstanz. Neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Tageszeitungen und ihrer Onlineangebote steht der Ausbau der Medien und Dienstleistungen in den Bereichen Radio, Fernsehen, Internet, Call-Center, Briefzustellung, Corporate Publishing und Direktverteilung im strategischen Fokus der Mediengruppe Pressedruck.

(Quelle: Mediengruppe PD, PM 07.09.2023)

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III. Recht & Sozialpolitik

BVDM-Umfrage zur Ausbildungs- und Fachkräftesituation

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) ruft zur Teilnahme an einer bundesweiten Umfrage zur Arbeitsplatzsituation in den Betrieben der Druck- und Medienindustrie auf. Die Online-Befragung läuft noch bis 26. September 2023. Sie soll ermitteln, wie stark die Druck- und Medienindustrie vom Fachkräftemangel betroffen ist, ob Auszubildende gefunden werden und in welchen Bereichen es besondere Engpässe gibt. 

Bei der letztjährigen Umfrage hatte ein Drittel der teilnehmenden Unternehmen angegeben, dass sie mangels Bewerbungen oder aufgrund ungeeigneter Bewerber keine Auszubildenden einstellen konnten. In Bezug auf fehlende Fachkräfte konnten 2022 nur 16 Prozent der Unternehmen ihren Bedarf problemlos decken. Die Ergebnisse der aktuellen Befragung sollen Verbänden und Betrieben vertiefende Informationen über die Situation 2023 liefern. Sie werden im November veröffentlicht, ein Ergebnisbericht wird allen Teilnehmenden sowie den Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellt.

https://web.umfrageonline.com/s/Aus-Fach-2023&he=09

Die Befragung dauert ca. 10 Minuten, die Auswertung erfolgt anonym.

(Quelle: BVDM, PM 12.09.2023; bdzv.de, 12.09.2023)

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