• Deutsche Kreativverbände fordern Zustimmung des EU-Parlaments zur
  Urheberrechtsreform
• BDZV-Vize-Präsident Düffert fordert Stopp der E-Privacy-Verordnung
• Mindestlohn: Anpassung  auf 9,35 Euro
• SWMH: Christian Wegner soll auf Richard Rebmann folgen
• Veränderung im BDZV-Präsidium
• Stabile Konjunktur, steigende Unsicherheiten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit:
  vbw stellt aktuellen Index vor

I. Medienpolitik

Deutsche Kreativverbände fordern Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform

Mit einem eindringlichen Appell zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts haben sich 58 Verbände aus der deutschen Kultur- und Medienwirtschaft an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Das Europäische Parlament (EP) wird voraussichtlich Anfang Juli über die Zukunft der Kreativ- und Medienbranche entscheiden.

Bereits 2016 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Am vergangenen Mittwoch, den 20. Juni, hat der federführende Rechtausschuss den Kompromissvorschlägen des Berichterstatters Axel Voss, MdEP, mit klarer Mehrheit zugestimmt.

Die erreichten Kompromisse werden seit letzter Woche nun durch eine gezielte Desinformationskampagne erneut in Frage gestellt. Die teilnehmenden Verbände bitten die Europaabgeordneten daher nachdrücklich, das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu bestätigen, um nun endlich die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Der Wortlaut des Appells kann abgerufen werden unter http://www.bdzv.de/fileadmin/bdzv_hauptseite/Medienpolitik/assets/Appell-der-Kultur-und-Kreativwirtschaft-zur-EU-DSM-RL-06-2018.pdf

Quelle: BDZV, PM 26.06.2018

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BDZV-Vize-Präsident Düffert fordert Stopp der E-Privacy-Verordnung

„Ohne Daten keine Werbung, ohne Werbung kein Journalismus und ohne Journalismus keine echte Demokratie. Wir müssen uns als Verlage gemeinsam und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Irrsinn namens DSGVO entschärft und dass der Wahnsinn namens E-Privacy-Verordnung gestoppt wird.“ Das sagte Thomas Düffert, Vizepräsident des BDZV und Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe, zum Auftakt des von BDZV und Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) veranstalteten Kongresses „Zeitung Digital 2018“ in Berlin.

Auch in der digitalen Welt blieben Werbeerlöse für Verlage und Medienhäuser neben den sich langsam entwickelnden Bezahlmodellen die wichtigsten Einnahmequellen. Verlage brauchten aber faire Rahmenbedingungen, um mit digitalen Werbeerlösen digitalen Journalismus finanzieren zu können, betonte Düffert vor rund 300 Verlegern, Geschäftsführern, Verlags- und Digitalverantwortlichen

Düffert stellte insbesondere die Bedeutung des Lokaljournalismus für Demokratie und Meinungsfreiheit heraus: „Der Lokaljournalismus ist die Königsdisziplin. Unbestechliche, leidenschaftliche Lokaljournalisten machen Dummschwätzern, Demagogen und Populisten das Leben schwer.“ Dieser Journalismus müsse jedoch finanzierbar bleiben. Facebook und Co. hingegen gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Marktmacht.

Quelle: BDZV, PM 21.06.2018

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II. Mitarbeiter

Mindestlohn: Anpassung  auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfiehlt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft in einem an diesem Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss.

Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Die umstrittene allgemeine Lohnuntergrenze war Anfang 2015 eingeführt worden. Bereits im Jahr 2017 war sie zum ersten Mal von 8,50 Euro auf nun 8,84 Euro angehoben worden.

Das Votum in der Kommission fiel einstimmig. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Laut Kommission berücksichtigt die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro auch Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2018.

Quelle: FAZ.net, 26.06.2018

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III. Aus den Verlagen

SWMH: Christian Wegner soll auf Richard Rebmann folgen

Christian Wegner, der ehemalige Digitalvorstand von Pro Sieben Sat 1 Media soll künftig der Geschäftsführung der  Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) vorstehen uns damit Richard Rebmann folgen der sich zur Ruhe setzt. Das berichten verschiedene Branchendiensten.

Rebmann führte die SWMH seit 2008.

Der 44-Jährige Wegner war bis Ende 2016 Vorstand Digital Ventures & Commerce von Pro Sieben Sat 1 Media. Er begann seine Karriere nach der Promotion als Berater bei McKinsey. 2004 wechselte er zu Pro Sieben Sat 1, wo er unter anderem die Integration von SBS verantwortete und Vorsitzender der Geschäftsführung von Pro Sieben Sat 1 Produktion war. 2011 wurde er in den Vorstand berufen, wo er zunächst das Segment Digital & Adjacent verantwortete. Ende 2016 schied er aus dem Unternehmen aus. 

Zu der Medienholding, die aus dem Stuttgarter Zeitungsverlag hervorgegangen ist, gehören insgesamt 16 Tageszeitungen, ebenso viele Anzeigenblätter, 150 Fachzeitschriften und diverse Radiobeteiligungen. Die bekanntesten Titel der Holding sind die 2008 mehrheitlich übernommene Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten, die Esslinger Zeitung und der Schwarzwälder Bote. Hauptanteilseigner der SWMH sind die Medien Union Ludwigshafen und die Gruppe Württembergischer Verleger, die jeweils 47,5 Prozent an der Gesellschaft halten. Im Jahr 2016 meldete die SWMH einen Umsatz von 879,2 Mio. Euro und beschäftigte rund 6100 Mitarbeiter an 30 Standorten im In- und Ausland.

Die Gesellschafter der Südwestdeutschen Medienholding müssen der Berufung von Wegner zum Vorstand der Geschäftsführung noch zustimmen -  wie es heißt gilt die Bestätigung der Personalie als sicher. 

Quelle: kress.de, 27.06.2018; horizont.net, 27.06.2018

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IV. Aus den Verbänden

Veränderung im BDZV-Präsidium

Christian DuMont Schütte ist mit Wirkung zum 1. Juli 2018 als neuer Vizepräsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) benannt. Der Verleger und Aufsichtsratsvorsitzende der DuMont Mediengruppe (Köln) sowie Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) ist seit 2014 Mitglied im BDZV-Präsidium.

Parallel wird Herr Dr. Richard Rebmann nach 20-jährigem Engagement als BDZV-Vizepräsident sein Amt niederlegen. Rebmann scheidet aus Altersgründen als Vorsitzender der Geschäftsführung Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) aus und beendet zugleich das Ehrenamt im Verband. BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner dankte Rebmann für dessen außergewöhnlichen Einsatz zum Wohl der gesamten Branche. Dieser habe den Verband „mit seiner großen Erfahrung und mit Leidenschaft vorangebracht. Die erfolgreiche Neuausrichtung des BDZV hat er maßgeblich mitgestaltet.“ Aber schon zuvor habe Herr Rebmann sich als „entscheidender Stützpfeiler“ und weitsichtiger Antreiber bewährt. So habe der Manager sehr früh den Bereich Multimedia beim BDZV etabliert, später unter dem umfassenden Rubrum „Digitales“ neu ausgerichtet und zu einem Schwerpunkt des BDZV gemacht.

Quelle: BDZV.de, PM 21.06.2018

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V. Sonstiges

Stabile Konjunktur, steigende Unsicherheiten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit – vbw stellt aktuellen Index vor

„Die bayerische Wirtschaft befindet sich in einer stabilen und guten konjunkturellen Lage. Wir erwarten für 2018 für Deutschland ein Wachstum von 2,0 Prozent und für Bayern von 2,5 Prozent“, erklärt Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bei der Vorstellung des aktuellen vbw Index. Bedrohungen für das Wachstum sind laut vbw die deutlich gestiegenen Unsicherheiten. „Gleichzeitig verschlechtert sich unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die gute Konjunktur verdeckt nur, dass viel zu tun ist“, betont Gaffal.

Das Konjunkturbarometer der bayerischen Wirtschaft, der vbw Index 01 / 2018, liegt aktuell bei 145 Punkten und damit auf dem Niveau wie im Herbst 2017. Auch bei den einzelnen Teilindizes gab es keine großen Veränderungen: Der Lageindex Wachstum konnte sich um drei Punkte auf 161 verbessern. Der Prognoseindex Wachstum blieb unverändert bei 137 Punkten. Die Stimmungsindikatoren haben nachgegeben. Etwas zurückgegangen sind der Lageindex Beschäftigung um zwei Punkte auf 143 sowie der Prognoseindex Beschäftigung um drei auf 137 Punkte, was jedoch nicht überbewertet werden dürfe: Die Arbeitslosigkeit sei inzwischen so niedrig, dass der Abbau nicht mehr so schnell geht wie im letzten Jahr, die Beschäftigungspläne der Unternehmen sind unverändert expansiv“, so Gaffal.

Große Sorge bereitet der Wirtschaft der protektionistische Kurs der USA. Sorge bereiten außerdem die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Lage der Europäischen Union mit dem anstehenden Brexit und der politischen Situation in Italien. Hinzu kommt das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Der vbw Präsident betont, dass bayerische Unternehmen für 530.000 Arbeitsplätze in den USA sorgen.

Beim Thema Diesel spricht sich der vbw Präsident für eine Versachlichung aus und erteilt Fahrverboten eine klare Absage. Mit Blick auf Hamburg kritisiert Gaffal die Sinnlosigkeit der Debatte: „Hilft es der Umwelt, wenn man als Dieselfahrer jetzt einen Umweg fährt, der drei Mal so lang ist wie die vom Fahrverbot gesperrte Strecke?“

Übersicht vbw Index seit Herbst 2016 :

	Frühjahr 2018	Herbst 2017	Frühjahr 2017	Herbst 2016
vbw Index gesamt:	145	145	139	132
Lageindex Wachstum:	161	158	146	141
Prognoseindex Wachstum:	137	137	134	126
Lageindex Beschäftigung:	143	145	136	128
Prognoseindex Beschäftigung:	137	140	139	131

Quelle: vbw, PM 13.06.2018

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