• Meta: Bundeskartellamt stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ fest
• Wie Technologie die Medien besser machen kann: Media Tech Lab bietet Lösungen
• Schülermedientage 2022 in Kooperation mit dem VBZV 
• Bezugspreiserhöhung: Oberpfalzmedien Der neue Tag, Weiden
• Positive Zahlen am Arbeitsmarkt kein Indikator für die Zukunft
  vbw: Energieproblematik wird auf den Arbeitsmarkt durchschlagen

I. Medienpolitik

Meta: Bundeskartellamt stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ fest

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc., Menlo Park, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat.

Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. Es kann Unternehmen, deren überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb es festgestellt hat, wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.
 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch das von Meta geschaffene digitale Ökosystem mit einer sehr großen Zahl von Nutzenden ist das Unternehmen der zentrale Spieler im Bereich der sozialen Medien. Nach unseren Ermittlungen ist Meta damit auch im kartellrechtlichen Sinne ein Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung. Wir haben seine Position nach zeitweilig streitigem Verfahren jetzt förmlich nachgewiesen. Unsere Feststellung versetzt uns in die Lage, gegen etwaige Wettbewerbsverstöße deutlich effizienter vorzugehen, als wir das mit den bislang verfügbaren Instrumenten tun konnten. Meta hat auf Rechtsmittel gegen unsere Entscheidung verzichtet.“
 

Meta ist ein Digitalkonzern, der insbesondere für seine Dienste Facebook, Instagram und WhatsApp bekannt ist. Mit Features wie den „Stories“ oder den „Reels“ und Angeboten wie „Watch“ oder „Shops“ erweitert Meta sein Angebot fortlaufend. Als großes Zukunftsprojekt investiert Meta insbesondere in Hard- und Software für ein „Metaverse“, eine umfassende virtuelle 3D-Welt. Dafür hat Meta beispielsweise den 3D-Brillen- und Technologiehersteller Oculus (jetzt: Meta Quest) zugekauft.
 

Die Dienste von Meta werden weltweit von über 3,5 Milliarden Menschen genutzt. Auch in Deutschland nutzen weite Teile der Bevölkerung die Meta-Dienste. Aufgrund der vielen Nutzenden und der Daten, über die Meta zu ihnen verfügt, ist das Unternehmen zugleich der führende Anbieter im Bereich von Social-Media-Werbung. Aus dieser finanziert sich das Unternehmen bislang nahezu ausschließlich. Im Jahr 2021 ist der Gewinn von Meta im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um mehr als ein Drittel auf fast 40 Milliarden USD gestiegen.

Insgesamt betreibt Meta damit ein starkes, werbefinanziertes Ökosystem im Bereich der sozialen Medien, das sich immer weiter ausdehnt.

Wegen wettbewerblicher Bedenken hat das Bundeskartellamt Meta bereits Anfang 2019 die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt. Der Rechtsstreit mit Meta zu dieser Entscheidung ist jedoch bis heute vor den Gerichten anhängig. Außerdem führt das Bundeskartellamt bereits seit 2020 ein Verfahren gegen Meta wegen der Verknüpfung des 3D-Brillen-Angebots von Meta Quest (vormals Oculus) mit Facebook.

Mit der Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung Meta´s für den Wettbewerb gemäß § 19a Abs. 1 GWB sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, solche Verfahren zukünftig schneller abschließen zu können.
 

Die Entscheidung ist den gesetzlichen Vorgaben entsprechend auf fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft befristet. In dieser Zeit unterliegt Meta der besonderen Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt gemäß § 19a Abs. 2 GWB. Meta hat erklärt, gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einzulegen und die Normadressatenstellung im Sinne von § 19a Abs. 1 GWB nicht zu bestreiten. Meta erklärt damit allerdings ausdrücklich nicht, dass es zwingend mit allen tatsächlichen Feststellungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen übereinstimmt.
 

Seit Anfang 2021 sind mit der 10. GWB-Novelle neue Vorschriften im Bereich der Missbrauchsaufsicht in Kraft getreten, durch die das Bundeskartellamt schneller und effektiver gegen große Digitalkonzerne vorgehen kann. Das Amt hat seitdem verschiedene neue Verfahren gegen Google, Amazon, Meta (vormals Facebook) und Apple eingeleitet. Die überragende marktübergreifende Bedeutung von Alphabet / Google hat das Amt bereits Ende 2021 rechtskräftig festgestellt. 

(Quelle: Bundeskartellamt, PM 04.05.2022)

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Wie Technologie die Medien besser machen kann: Media Tech Lab bietet Lösungen

Am vergangenen Donnerstag, 28. April 2022, eröffnete der bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann das Media Tech Lab. Das neue Förderprogramm soll die Anlaufstelle für Developer sein, um technologische Innovationen schneller in die Medien zu bringen.

Technologien entwickeln sich immer schneller weiter - oft fehlen aber die Vorbilder, wie Machine Learning, Web3 oder Mixed Reality in der Medienbranche angewendet werden können. Das soll das Media Tech Lab ändern. Das neue Innovationsprogramm des Media Lab Bayern ermöglicht ab sofort Entwickler:innen, die Brücke zwischen State-of-the-Art-Forschung und Einsatz in der Praxis zu schlagen. Ob digitale Infrastruktur, neue Web-Technologien oder UX-Design-Erkenntnisse, Blockchain, oder Augmented Reality - Use Cases für die Medienbranche entstehen ab sofort im Media Tech Lab. Das können zum Beispiel Frontend- oder Backend-Technologien sein, Tools für die journalistische Arbeit oder Realtime-Anwendungen.

Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann: “Viele Medienunternehmen wollen innovative Technologien einsetzen, brauchen aber praktische Anwendungen, auf denen sie aufbauen können. Das Media Tech Lab wird genau diese Schnittstelle sein, an der Entwicklerinnen und Entwickler mit der Branche zusammenkommen. Bayern investiert in ein überzeugendes Kreativ-Netzwerk, um weiterhin ein Pionier für die Zukunft der Medien zu sein.”

Die Bayerische Staatskanzlei stellt für das Media Lab Bayern im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro bereit, allein 800.000 Euro davon für das Media Tech Lab. 1,8 Millionen Euro der Gesamtsumme sind Fördergelder, die direkt an die Talente und Startups weiterfließen.

Im Media Tech Lab finden Entwickler:innen genau den Raum, den sie für die Erschaffung neuer technischer Lösungen brauchen. Das Credo im Media Tech Lab lautet: Wir entwickeln heute, was die Medien morgen brauchen werden! Eingereicht werden können sowohl Ideen für IT-Fragestellungen, die einmal gelöst werden müssten, als auch Bewerbungen für ein Tech Fellowship. Tech Fellows können für bis zu sechs Monate an ihrer Idee arbeiten und erhalten dafür bis zu 50.000 Euro Kompensation pro Projekt.

Mit dem Media Tech Lab wird das Media Lab Bayern zu einer Art Vermittler zweier Welten. Medienhäuser können Problemstellungen im Tech Lab platzieren und Developer können auf tatsächlichen Problemen aufsetzen und Open-Source-Lösungen bauen, die neueste Technologie für die Medienbranche nutzbar machen.

Weitere Informationen zum Tech Lab unter https://www.media-lab.de/de/media-tech-lab

(Quelle: media-lab.de, 29.04.2022)

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II. Pressewesen

Schülermedientage 2022 in Kooperation mit dem VBZV

Über zehn Stunden Liveprogramm, rund 1.000 Schulklassen, ca. 25.000 angemeldete Schülerinnen und Schüler – die Schülermedientage bieten auch 2022 wieder spannende Webpanels und Exklusivworkshops. 

Rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit finden vom 02. Mai bis einschließlich heute, den 05. Mai 2022, die Schülermedientage erneut als digitales Angebot für bayerische Schulen statt. In insgesamt 14 spannenden Webtalks stellen sich bekannte Journalistinnen und Journalisten des Bayerischen Rundfunks, der Süddeutschen Zeitung und vieler weiterer bayerischen Medienhäuser den Fragen der Schüler. Immer vormittags wird live aus dem Video-Podcast-Studio der Mediaschool Bayern gesendet. Flankiert wird das digitale Angebot von 49 Schulbesuchen, bei denen Journalist:innen vor Ort mit Schulklassen ins Gespräch kommen.

Organisiert werden die Schülermedientage von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Kooperation mit der Mediaschool Bayern, unserem Verband, dem Bayerischen Rundfunk und weiteren Partnern.

Bayernweit haben sich mehr als 1.000 Schulklassen für die Veranstaltungen angemeldet, bis zu 25.000 Schüler schauen täglich zu. Dabei haben Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit, die Webtalks interaktiv mitzugestalten: Per App können sie Fragen live ins Studio schicken, die Moderatoren stellen diese dann den Gästen im Studio. Ein Angebot, das begeistert genutzt wird: Mehr als 25.000 Teilnehmende aus ganz Bayern nehmen an den Schülermedientagen 2022 teil.

https://www.schuelermedientag.de/

(Quelle: Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, PM 03.05.2022)

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III. Vertrieb

Bezugspreiserhöhung: Oberpfalzmedien Der neue Tag, Weiden

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IV. Arbeitsmarkt 

Positive Zahlen am Arbeitsmarkt kein Indikator für die Zukunft
vbw: Energieproblematik wird auf den Arbeitsmarkt durchschlagen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sieht in der erfreulichen Arbeitslosenquote Bayerns von 2,9 Prozent die Effekte der Corona-Erholung und des großen Engagements der Unternehmen zur Schaffung von Stellen. „Die Firmen investieren in ihre Zukunft. Sie bieten insbesondere jungen Menschen beste Chancen, was die niedrige Arbeitslosenquote für die unter 25-Jährigen zeigt. Diese positiven Effekte sind derzeit noch stark genug, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu überlagern. Es besteht jedoch die Gefahr, dass es mittelfristig durch den Krieg zu negativen Auswirkungen auf den bayerischen Arbeitsmarkt kommt. Daher stimmen uns die derzeitigen Zahlen positiv, sie sind aber kein Indikator für die Zukunft“, erläutert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die zu Wochenbeginn bekannt gegebenen Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.
 

Besonders belastend für den Arbeitsmarkt sei, dass der Krieg bereits jetzt die Preise für Energie und für Rohstoffe massiv nach oben getrieben hat. Auch die Lieferengpässe hätten sich weiter verschärft, weil wichtige Lieferketten gestört oder unterbrochen sind. 

Die vbw geht davon aus, dass die Situation durch ein mögliches Gas-Embargo noch kritischer wird. Brossardt: „Wenn infolge des Krieges Erdgas ausbliebe, müssten laut unserer Umfrage von Mitte April 22 Prozent der Betriebe den Geschäftsbetrieb einstellen. Insgesamt wären von einem Gas-Stopp knapp 40 Prozent der Unternehmen dramatisch betroffen. Dadurch würde die ganze Wertschöpfungskette zum Erliegen kommen: Direkt davon betroffen wären in Bayern Betriebe mit mindestens 220.000 Beschäftigten aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Keramik, Papier, der Metallerzeugung und -verarbeitung sowie der Fleischverarbeitung. Noch viel stärker sind indirekte Effekte, weil Gas als unersetzlicher Rohstoff zur Herstellung von Vorprodukten benötigt wird. Das hätte massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.“

Brossardt bezeichnete es für die Wirtschaft als Herzensangelegenheit, ukrainische Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Unsere Initiative `Sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine´, die wir zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung gestartet haben, ist gut angelaufen. 979 bayerische Unternehmen haben sich registriert und es wurden bereits 1.905 Stellenanzeigen geschaltet. Unser Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe der geflüchteten Menschen. Geflüchtete, die länger bleiben, müssen sich eine Existenz aufbauen können. Die bayerische Wirtschaft hilft, wo sie helfen kann.“

(Quelle: vbw, PM 03.05.2022)

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