VBZV-Newsletter 05/2024

I. Medienpolitik

Überprüfung der Tochtergesellschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert
LG München I: BRmedia verstößt mit Studie gegen Wettbewerbsrecht

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) fordert eine kritische Überprüfung der Geschäftspraktiken öffentlich-rechtlicher Tochterunternehmen, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern zu verbessern. Ein aktueller Rechtsstreit zwischen Antenne Bayern und der BRmedia GmbH, einem 100%igen Tochterunternehmen des Bayerischen Rundfunks, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderung.

Das Landgericht München I hat in einem Eilverfahren (Az.: 1 HK O 15402/23) entschieden, dass BRmedia mit bestimmten Werbeaussagen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen hat, da diese nicht hinreichend durch die Studie "Abstrahleffekte" belegt sind. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht beanstandete, dass zahlreiche Werbeaussagen von BRmedia, die eine höhere Akzeptanz von Werbebotschaften bei Hörern der Sender Bayern 1 und Bayern 3 sowie eine positivere Bewertung einer fiktiven Marke im Umfeld dieser Sender suggerieren, nicht durch die Studie gestützt werden. Solche irreführenden und vergleichenden Werbeaussagen sind laut Gerichtsurteil in weiten Teilen unzulässig. Weiterhin ist auch die Veröffentlichung von Befragungsergebnissen, die einen direkten Vergleich zwischen Durchschnittswerten der beiden Einzelsender Bayern 1 und Bayern 3 mit Antenne Bayern ziehen, nicht zulässig.

Gwendolin Gundlach, stellvertretende Vorsitzende der APR, kritisiert das Vorgehen von BRmedia: „Die APR setzt sich für einen fairen und transparenten Wettbewerb ein. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorwiegend durch Gebühren finanziert wird, sind private Sender wie unser Mitgliedsunternehmen Antenne Bayern ausschließlich auf Werbeeinnahmen angewiesen. Es ist bedauerlich, dass BRmedia erhebliche finanzielle Mittel für den Versuch aufwendet, die Reputation von privaten Hörfunkanbietern wie Antenne Bayern vor der Werbewirtschaft zu untergraben. Diese Mittel wären z.B. besser in die Stabilisierung der Rundfunkgebühren investiert worden.“

Die APR appelliert an die Medienpolitik im Rahmen der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Aktivitäten der Tochterunternehmen zu überdenken und für eine gerechte Wettbewerbslandschaft zu sorgen.

Die Arbeitsgemeinschaft vertritt bundesweit die Interessen von 300 privaten Radio- und Fernsehsendern aus Deutschland und setzt sich insbesondere für die Förderung der Vielfalt, Qualität und der wirtschaftlichen Interessen des privaten Rundfunks ein. Damit ist der APR der mitgliederstärkste Hörfunkverband in Deutschland.

(Quelle: APR, PM 07.02.2024; sz.de, 23.01.2024)

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II. Nachhaltigkeit

EU-Klimaziel 2040: Bayerische Wirtschaft hofft auf Pragmatismus aus Brüssel

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), der auch der VBZV angeschlossen ist, hält das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaziel für das Jahr 2040 für folgerichtig. Demnach soll der CO2-Ausstoß innerhalb der EU bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Für eine erfolgreiche Transformation brauche es aber mehr Pragmatismus aus Brüssel, vor allem in der Industriepolitik. „Die bayerische Wirtschaft tritt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein. Wir bekennen uns klar zum Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Wer das Abkommen und die Ergebnisse der globalen Bestandsaufnahme ernst nimmt, muss seine Zielpfade überprüfen und anpassen – das gilt für alle großen Emittenten. Neben den Vorgaben benötigt es aber jetzt vor allem eine lösungsorientierte Umsetzung“, meint vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Laut vbw muss vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, um den Transformationsprozess erfolgreich umzusetzen. „Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann die notwendigen Investitionen für den Wandel erwirtschaften. Für ein Level Playing Field sind vor allem Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, etwa ein europäischer Brückenstrompreis, erforderlich. Gleichzeitig muss der Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen sowie der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorangebracht werden. Damit Europa bei Zukunftstechnologien erfolgreich sein kann, braucht es entsprechende Anreize für Forschung und Entwicklung auf Spitzenniveau. Auch beim Bürokratieabbau muss dringend nachgelegt werden. Im Ergebnis darf der Green Deal dem amerikanischen IRA in nichts nachstehen“, so Brossardt.

Trotz des neuen Zielvorschlags der EU-Kommission spricht sich die vbw dafür aus, dass Deutschland und Bayern an ihren klimapolitischen Zielen festhalten. „Mit den in den Klimaschutzgesetzen festgeschriebenen Reduktionszielen gehen Deutschland und vor allem auch Bayern ambitioniert bei der Bekämpfung der Erderwärmung voran. Eine weitere Verschärfung würde unsere Wirtschaft über Gebühr belasten. Wir müssen es nun schaffen auf den vereinbarten Pfaden mit Effizienz und Technologieoffenheit weiter voranzukommen“, erklärt Brossardt abschließend.

Das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und im Jahr 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Hierzu legt das KSG jährliche Reduktionsziele bis 2030 für die einzelnen Sektoren fest. Der letzte Projektionsbericht des ⁠UBA⁠ aus dem Jahr 2021 hat gezeigt, dass mit den bisherigen Klimaschutzinstrumenten sowohl die Klimaziele im Jahr 2030 als auch die jährlichen Einsparziele verfehlt werden.

Bisher wurden in Deutschland rund 60 Prozent der insgesamt nötigen Emissionseinsparungen erreicht. Um das Ziel 2030 einzuhalten, muss Deutschland die Geschwindigkeit der Emissionsminderung in den verbleibenden Jahren also deutlich erhöhen. Allerdings weisen die einzelnen Sektoren große Unterschiede beim Stand der Emissionsminderung auf. Nur rund 20 Prozent der für diesen Sektor vorgesehenen, nötigen Einsparungen wurden bislang im Verkehr erreicht. Die Sektoren Agrarwirtschaft oder Abfall stehen dagegen mit 80 bzw. 100 Prozent der angestrebten Reduktionswerte wesentlich besser dar. 

(Quelle: vbw, PM 06.02.2024; faz.net. 07.02.2024; UBA, PM 23.07.2023)

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III. Junge Leser

„newsheroes“ – BDZV startet Informationsplattform zu Schulprojekten der Zeitungsverlage

Unser Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und seine Landesverbände haben mit der neuen Plattform “newsheroes” eine neue, zentrale Anlaufstelle für Lehrkräfte und Multiplikatoren rund um die Medienprojekte der Zeitungsverlage geschaffen. Inhaltlich wird das Portal von dem zum BDZV gehörenden Wissensnetzwerk jule : Initiative Junge Leser gestaltet und laufend aktualisiert.

Schulen und Lehrkräfte tragen besondere Verantwortung bei der Vermittlung des richtigen Umgangs mit Nachrichte und die Zeitungshäuser unterstützen hier seit jeher mit den verschiedensten Schulprojekten wie „Zeitung in der Schule“: Medien- und Nachrichtenkompetenz sind Schlüsselqualifikationen junger Menschen – vor allem vor dem Hintergrund stark verbreiteter Desinformationen.

Die nun neu eingerichtete Webseite www.newsheroes.de informiert über medienpädagogische Projekte von lokalen Medienhäusern und Bildungseinrichtungen. Über eine Postleitzahlensuche sind die Angebote der Verlage vor Ort für Lehrkräfte und Multiplikatoren leicht auffindbar. Darüber hinaus stehen in einer Datenbank exemplarische Materialien zum Einsatz im Unterricht zur Verfügung, wie Videos, Arbeitsblätter und Handreichungen. Ein Newsletter informiert regelmäßig über die Angebote der lokalen Nachrichtenmedien.

Die Plattform „newsheroes“ bietet auf diese Weise eine einzigartige und übersichtliche Bündelung der vielfältigen, bundesweit verfügbaren und lokal ausgerichteten Schulprojekte der Zeitungen. „Newsheroes im echten Leben sind die Lehrkräfte sowie die Journalistinnen und Journalisten, die dazu beitragen, dass junge Menschen den Umgang mit Nachrichten lernen und sich kritisch und unabhängig zu informieren“, heißt es dazu von BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert.

Eine Übersicht der zahlreichen Medienkompetenzprojekte unseres Verbands finden Sie auf unserer Website: https://www.vbzv.de/bildungsprojekte/

(Quelle: BDZV, PM 06.02.2024)

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IV. Aus den Verlagen

SZ Dossier erweitert Angebot zum Newsletter „Platz der Republik“

Im April wird SZ Dossier sein bisher wöchentliches Briefing zur politischen Lage „Platz der Republik“ werktäglich veröffentlichen. Zugleich verstärkt der Fachnewsletter-Dienst der Süddeutschen Zeitung sein Team: Valerie Höhne wird als Leitende Redakteurin zusammen mit Florian Eder, Leiter SZ Dossier, die kostenfreie Morgenlage schreiben.

Valerie Höhne kommt aus dem Hauptstadtbüro des Tagesspiegel. Bis 2022 war sie Redakteurin beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Gabriel Rinaldi, Autor bei SZ Dossier, wird als Bundestagsreporter für den Newsletter Innenansichten aus dem Parlament am Platz der Republik 1 liefern.

Ein laufend aktualisiertes Archiv der „Platz der Republik“-Ausgaben steht ab sofort unter www.sz-dossier.de online.

(Quelle: SWMH, PM 02.02.2024)

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V. Sonstiges

Future Skills Ausbildungsförderung 2024

Das zur Medien.Bayern GmbH gehörende Netzwerk Start Into Media vergibt auch in diesem Jahr wieder mit Unterstützung der Bayerischen Staatskanzlei insgesamt 100.000 Euro Förderung für innovative Projekte zu »Future Skills«.

Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Jury, die sich aus Expertinnen und Experten aus der Aus- und Weiterbildung im Medienbereich zusammensetzt.

Die Bewerbungsfrist endet am 24. März 2024.

Die Future Skills Förderung unterstützt die Medienausbilder dabei, innovative Seminare und Workshop-Reihen für eine nachhaltige und diverse Ausbildung umzusetzen und gibt da, wo nötig Starthilfe.

Nähere Informationen unter https://www.startintomedia.de/future-skills.

(Quelle: www.startintomedia.de)

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