VBZV-Newsletter 14/2021

 

 

I. Medienpolitik

Stellungnahme des Bundesrates zur Urheberrechtsnovelle

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 unter anderem eine Stellungnahme der Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen. Darin heißt es zum Urhebervertragsrecht:

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetzentwurf geregelte proaktive jährliche Berichtspflicht ohne branchenspezifische Bereichsausnahme für Inhalte aus dem audiovisuellen Sektor und dem Hörfunk nicht verhältnismäßig ist. Die geplante Veränderung des Auskunftsregimes hin zu einer automatisierten Berichtspflicht der Verwerter erhöht die ohnehin erheblichen administrativen und damit finanziellen Anforderungen für die Sendeunternehmen um ein Vielfaches, ohne dass damit entsprechende Vorteile der Kreativen einhergehen. Daher bittet der Bundesrat darum, das Auskunftsregime im weiteren Gesetzgebungsverfahren verhältnismäßig auszugestalten und darüber hinaus zu prüfen, ob sich die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Auskunftsverpflichtung auch auf andere Branchen (zum Beispiel Presseverlage) erstreckt.

Die Reporting-Pflicht stehe in keinem Verhältnis zur Anzahl der Fälle, in denen sich tatsächlich der wirtschaftliche Wert der den Sendern von den Urhebern eingeräumten Rechte im Vergleich zu ihrer Vergütung relevant auseinanderentwickeln. Schon die wenigen Fälle, in denen bisher eine Auskunft verlangt wurde, deute in die Richtung.

Die Länder haben weiterhin Verbesserungen an Urheberrechtsschranken verlangt, von denen Institutionen in den Ländern profitieren würden, etwa Bibliotheken oder Bildungseinrichtungen. Auch zu Details des neu vorgeschlagenen UrhDaG wird Stellung genommen, in dem es um die urheberrechtliche Verantwortung von Plattformen für User Generated Content geht.

(Quelle: privatfunk.de, 26.03.2021)

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Rundfunk-Zulassung für Amazon Prime
Bundesweite Live-übertragung von Prime Video

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat Amazon Digital Germany die Rundfunkzulassung für die bundesweite Live-Übertragung von Prime Video nach § 53 Medienstaatsvertrag (MStV) erteilt. Der Antrag wurde bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gestellt. 

Amazon verbreitet das Angebot über Internet. Das TV-Spartenprogramm richtet sich an Zuschauer innerhalb Deutschlands. Es wird grundsätzlich nur über den Prime-Video-Dienst und nur für Mitglieder von Amazon Prime zugänglich sein, kann aber in Zukunft auch Kunden, die keine Amazon-Prime-Mitglieder sind, zur Verfügung gestellt werden. In erster Linie sollen bestimmte Sportereignisse live übertragen werden, etwa Spiele der UEFA Champions-League. Das Angebot wird kein fortlaufendes, tägliches Programm umfassen, das rund um die Uhr auf Sendung ist. Vielmehr hängt das Programmschema von den Rechten ab, die für Sportveranstaltungen erworben werden. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte bereits im Februar 2021 entschieden, dass der beantragten Zulassung Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegenstehen.

(Quelle: privatfunk.de, 25.03.2021)

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II. Aus den Verbänden

Dr. Thorsten Schmiege zum BLM-Präsidenten gewählt

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), dem auch der Hauptgeschäftsführer unseres Verbands angehört, hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 den derzeitigen Geschäftsführer der BLM, Dr. Thorsten Schmiege, zum neuen Präsidenten der Landeszentrale gewählt. Er erhielt 30 von 33 gültigen abgegebenen Stimmen. Dr. Thorsten Schmiege wird am 1. Oktober 2021 die Nachfolge von Siegfried Schneider antreten, der dann zehn Jahre an der Spitze der BLM stand.

Dr. Thorsten Schmiege (46) ist seit September 2019 Geschäftsführer der Landeszentrale. Davor war er Leiter des Referats Medienpolitik/Rundfunkrecht sowie stellvertretender Leiter der Abteilung Europa und Medien in der Bayerischen Staatskanzlei. Weitere berufliche Stationen des Volljuristen waren Referatsleitungen im damaligen Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie Linde Engineering, wo er als Projektleiter tätig war. Er hat seine Staatsexamina in Regensburg abgelegt und wurde dort auch promoviert. Der zukünftige BLM-Präsident ist verheiratet und hat drei Kinder.

(Quelle: BLM, PM 25.03.2021)

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III. Aus den Verlagen 

Holger Schellkopf neuer Chefredakteur bei t3n

Holger Schellkopf ist ab dem 1. April 2021 der neue Gesamt-Chefredakteur Print und Digital beim Branchendienst t3n. 

Schellkopf war in den vergangenen vier Jahren war bei W&V aktiv – zuerst seit April 2017 als Leiter Digital der Doppelspitze der Chefredaktion, ab September 2019 in der alleinigen Verantwortung als Chefredakteur. Anfang 2020 wurde er zusätzlich als Mitglied der Geschäftsleitung berufen und trug dabei die Verantwortung für die Redaktion und die Bereiche Marketing & Vertrieb sowie Online-Technik.

Zuvor war er nach einem Volontariat bei den Oberpfälzer Nachrichten in Weiden bei der Mittelbayerischen Zeitung über Stationen als Leiter von Lokalredaktionen und Chef vom Dienst zuletzt der stellvertretende Chefredakteur. Dort leitete er lange Zeit auch den Newsroom und das Magazin und war außerdem für die Entwicklung der digitalen Plattformen und den Bereich „Digitale Innovation“ verantwortlich. 

Mit Lehraufträgen an der Universität Passau und als Dozent an der Akademie der bayerischen Presse war und ist Holger Schellkopf auch in den Bereichen Aus- und Weiterbildung engagiert.

(Quelle: tn3.de, 29.03.2021)

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III. Mitarbeiter

 

Arbeitsmarkt angespannt, aber robust mit leichter Frühjahrsbelebung 

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bewertet die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt als weiterhin angespannt, aber robust. Positiv sei hervorzuheben, dass eine gewisse saisonale Erholung eingetreten ist. Das zeigt die gesunkene Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent in Bayern. Schon jetzt zeigt sich nach Einschätzung der vbw aber, dass der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose noch schwerer wird: „Dies verdeutlicht beispielsweise die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die in Bayern heute im Vergleich zum März 2020, als die Corona-Pandemie begann, um rund 28.000 Personen höher liegt. Qualifizierung und Weiterbildung bleiben das Gebot der Stunde“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

(Quelle: vbw-bayern.de, 31.03.2021)

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IV. COVID 19-Pandemie

Anpassungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 

Zur Umsetzung der Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats bzw. der MPK-Beschlüsse vom 22./23. März hat die Staatsregierung am 25. März 2021 eine Verordnung zur Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht, sowie die dazugehörige Begründung:

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-224/

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-225/

(Quelle: vbw-bayern.de, 25.03.2021)

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V. Veranstaltungen

Johannes Hauner, SZ Digitale Medien, im Talk mit BR-Programmdirektor Thomas Hinrichs und Dr. Christoph Schneider, Geschäftsführer Amazon Prime Video Deutschland beim Medientage München Update

Die Medientage München laden zum Austausch ein: Das letzte Jahr hat die Digitalisierung auf ein neues Level gehoben – Wie profitieren Medien vom digitalen Boost? Und welche Herausforderungen müssen noch gemeistert werden? Darum geht es am 27. April 2021 von 14:00-18:00 Uhr beim MEDIENTAGE Update.

Bei der online only-Veranstaltung zeigen Medienexpert:innen in Talks und anhand von Best Cases verschiedene Wege, wie die Digitalisierung als Treiber in der Medienbranche wirken kann und geben ein Update zu aktuellen Entwicklungen der Branche. 

U. a. diskutieren Johannes Hauner, Mitglied der Geschäftsleitung Süddeutsche Zeitung Digitale Medien, Thomas Hinrichs, Programmdirektor Information, Bayerischer Rundfunk, Dr. Christoph Schneider, Geschäftsführer Amazon Prime Video Deutschland die Frage „Wie profitieren Medien vom digitalen Boost? – Learnings und Impulse für Medienunternehmen“

Nähere Informationen und Anmeldung zur (kostenfreien) Veranstaltung unter 

https://medientage.de/medientage-update/?utm_campaign=MTM21&utm_medium=email&utm_content=118624561&utm_source=hs_email

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