VBZV-Newsletter 11/2017

 

I. Medienrecht

 

Zeitungsverlage verklagen den rbb
Text-Berichterstattung auf „rbb-online“ verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag

Wegen der massiven Missachtung des gesetzlichen Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Internetinhalten durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben die Verlage der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, „Märkischen Oderzeitung“, „Lausitzer Rundschau“, „Volksstimme“ und „B.Z.“ Klage vor dem Landgericht Potsdam gegen den Sender erhoben. Das hat der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland e. V. (VZBO) am 13. April 2017 mitgeteilt.

Auf „rbb-online“ sei ein Nachrichtenangebot abrufbar, das durch eine typisch pressemäßige Berichterstattung geprägt sei. Die klagenden Verlage vertreten die Auffassung, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rundfunkstaatsvertrag eine derartige Aufmachung und Gestaltung verbiete. Gleichwohl habe sich der rbb geweigert, auf die Abmahnung der Verlage hin eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage nun unvermeidlich geworden sei.

„Erst nach der Abmahnung der Verlage hat der rbb damit begonnen, die nach wie vor presseähnlichen Textbeiträge – teilweise nachträglich – mit einem Sendungsbezug zu versehen. Offensichtlich hat der rbb die Rechtswidrigkeit seines bisherigen Handelns im Internet erkannt“, erklärte Marco Fehrecke, Vorsitzender des VZBO. „Unabhängig von der Frage, ob dieses geänderte Verhalten des rbb tatsächlich in der Lage ist, die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von „rbb-online.de“ für die Zukunft zu beseitigen, bedauern wir, dass es der rbb auf ein weiteres – durch Rundfunkgebühren finanziertes – aufwändiges Gerichtsverfahren ankommen lässt. Der Bayerische Rundfunk zum Beispiel hat Mitte letzten Jahres bei einem vergleichbaren Sachverhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben“, führte Fehrecke weiter aus.

Vor diesem Hintergrund bleibe den Verlagen keine andere Möglichkeit, als Klage zu erheben, um dafür zu sorgen, dass der rbb die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages beachte und sich zukünftig gesetzestreu verhalte.

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BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek: Kein staatliches Monopol auf Wahrheit

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf  sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder Twitter Beiträge zu früh entfernen, weil sie befürchten, von Herrn Maas zur Kasse gebeten zu werden. Der netzpolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, treibt es dabei auf die Spitze, erklärte der BDZV. "Wenn jetzt eine staatlich regulierte Stelle über das Löschen von Inhalten entscheiden soll, sind wir genau an dem Punkt, den wir nicht erreichen dürfen. Es gibt kein staatliches Monopol auf Wahrheit und darf es auch nicht wieder geben. Vorschläge wie die von Herrn Jarzombek sind vielleicht für politische Systeme wie Nordkorea geeignet, aber nicht für unsere freiheitliche Grundordnung in Deutschland."

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II. Mediennutzung

BDZV präsentiert Studie zum Mediennutzungsverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen / hohes Potenzial für Zeitungsverlage

Mit Blick auf das Mediennutzungsverhalten der sogenannten Millennials, das heißt, jener Generation der 15- bis 35-Jährigen, die mit dem Internet groß geworden ist, stehen die Zeitungen vor großen Herausforderungen: Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind vor allem über soziale Medien wie WhatsApp, Facebook, Snapchat und Instagram erreichbar, und sie wünschen sich von den Redaktionen weniger negative und krisenfixierte Nachrichten. Stattdessen wollen sie einen Journalismus, der mehr Perspektiven und Lösungsansätze bietet. Dies sind Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Studie „Mediennutzungsverhalten und Optionen für Zeitungsverlage“ der Kommunikationswissenschaftler Leif Kramp und Stephan Weichert. Im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben die Wissenschaftler die Mediennutzung von Millennials untersucht. Neben der Zielgruppe selbst haben sie auch viele Interviews mit Chefredakteuren geführt, die spezifische Nachrichtenangebote für die jungen Zielgruppen verantworten. Weitere wichtige Ergebnisse der Studie: Junge Menschen sehnen sich nach einer regelmäßigen konzentrierten Dosis hochwertiger Medieninhalte auf dem Smartphone, das – so die Forscher – als „Fernbedienung des Lebens“ genutzt wird. Millennials sind gesellschaftspolitisch stark interessiert und hinterfragen journalistische Nachrichtenquellen durchaus kritisch. Statt schriller, anbiedernder und als aufdringlich empfundener Informationsangebote im Netz wünschen sie sich mehr seriöse Informationen und verlässliche Nachrichten. Dies gilt auch für die Berichterstattung aus dem lokalen Umfeld.

„Zeitungsinhalte sind für junge Menschen nach wie vor wichtig, vor allem was Glaubwürdigkeit und die Wertigkeit von Nachrichten betrifft“, erklärte Kommunikationsforscher Stephan Weichert. Allerdings erreichten diese Informationen die Jugendlichen fast nur noch in digitaler Form. Dabei spielten die sozialen Medien als Distributionskanal eine immer wichtigere Rolle. Dementsprechend müssten die Verlage die sozialen Medien noch stärker für ihre Angebote nutzen und in den Redaktionen ein noch stärkeres Gespür für technologische Innovationen entwickeln. „Innovative Formen des digitalen Storytellings werden von den Millennials geschätzt“, bestätigte Studienautor Leif Kramp. Dabei seien sich die befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen einig: Berichterstattung solle vor allem seriös, sachlich und ausgewogen sein.

Nach Auffassung des BDZV zeigt die Studie, dass die Verlage im Umgang mit den jüngeren Zielgruppen auf dem richtigen Weg sind. „Viele Verlage haben ihre Distributionskanäle erweitert und gehen mit den Inhalten dorthin, wo die jungen Zielgruppen ihre Nachrichten konsumieren und teilen“, sagte Hans-Joachim Fuhrmann, Mitglied der BDZV-Geschäftsleitung. So seien bereits über 200 Zeitungen in sozialen Medien aktiv. Sie nutzten etwa Facebook als Plattform, böten über WhatsApp Newsletter an und arbeiteten mit Snapchat und Instagram. Die Studie ermuntere, diesen Weg fortzusetzen und immer wieder Neues auszuprobieren. Gerade mit Blick auf die Zielgruppe der Millennials sei steter Wandel der Normalzustand.

Die Präsentationscharts der Studie finden Sie zum Download unter www.bdzv.de/fileadmin/bdzv_hauptseite/aktuell/pressemitteilungen/2017/assets/BDZV–Millennial-Studie-Charts.pdf. Die gesamte Studie können Sie online bestellen unter: https://www.zv-online.de/home/publikationen/publikationen_detail/?id=124

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II. Mitarbeiterwesen

VSZV/VBZV-Seminar: „Datenschutzrecht“ am 19. Mai 2017 in Stuttgart

Das Seminar „Datenschutzrecht“ für Geschäftsführer, Verlagsleiter, Datenschutzbeauftragte, Mitarbeiter in den Bereichen Marketing, IT/Technik findet statt

am Mittwoch, 19. Mai 2017, 10 bis 17 Uhr

in der Alten Kanzlei, Raum „Mandarin“

Schillerplatz 5A

70173 Stuttgart

Tel. 0711 / 294457

Einzelheiten zu der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Programm. Anmeldungen sind unter www.vszv.de/verlagsmitarbeiter oder mittels des ebenfalls beigefügten Bogens möglich.

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VBZV/VSZV-Seminar: Kommunikationsstark² – am Telefon und per E-Mail
Professioneller Kundenservice im Medienhaus

Die Zeitung zu spät? Der Online-Zugang funktioniert nicht? Die Anzeige ist anders erschienen als gewünscht? Wenn Abonnenten, Leser oder Werbekunden sich beschweren, ist kunden- und lösungsorientiertes Verhalten gefragt, am Telefon wie im Text.  Stärken Sie Ihre Kompetenz, Sicherheit und Flexibilität in telefonischer und schriftlicher Kommunikation. In diesem Seminar erfahren Sie, wie  Sie auch mit verärgerten Kunden empathisch und individuell umgehen und trotzdem zielorientiert bleiben. Das Seminar findet statt

am Mittwoch, 21.06.2017 - 10.00 bis ca. 17.00 Uhr

in der VBZV-Geschäftsstelle

Friedrichstr. 22, 80801 München

Trainerin ist die Kommunikationswirtin und Verkaufstexterin Sigrid Varduhn. Im April 2016 ist ihr Sachbuch „Einfach besser schreiben im Beruf. Überzeugende E-Mails, Angebote, Konzepte und Co.“ erschienen.

Weitere Einzelheiten zu der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Programm. Anmeldungen sind unter www.vbzv.de/seminare/seminarprogramm/ oder mittels des ebenfalls beigefügten Bogens möglich.

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vbw-Training zum Entgelttransparenzgesetz – Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart, um die bestehende Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll zum 01. Juli 2017 in Kraft treten. Es enthält Regelungen zur Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs, zur Durchführung von freiwilligen betrieblichen Prüfverfahren sowie zu Berichtspflichten.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – vbw erläutert im Rahmen eines Trainings, welche Rechte und Pflichten das Entgelttransparenzgesetz für Arbeitgeber mit sich bringt

am Mittwoch, 10. Mai 2017, 09.00 bis 12.30 Uhr

im Novotel München Messe

Willy-Brandt-Platz 1, 81829 München.

Prof. Dr. Martin Franzen, Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Ludwig-Maximilians-Universität München, stellt Inhalt und Geltendmachung des Auskunftsanspruchs vor und beschreibt die Durchführung von betrieblichen Prüfverfahren und die Berichtspflicht.

Da die Veranstaltung auch für Mitgliedsunternehmen offen steht, wenden Sie sich bei Interesse bitte an die VBZV-Geschäftsstelle. Wir kümmern uns dann um die Anmeldung.

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